(pri) Mit riesiger Empörung verwahrt sich die hiesige Medienwelt stets dagegen, als »Lügenpresse« bezeichnet zu werden, doch in der Praxis tut sie vor allem seit Beginn des Ukrainekrieges alles, diesem gewiss in seiner Pauschalität übertriebenen Vorwurf immer neue Nahrung zu geben. Jüngst mit der Falschberichterstattung über die Vorgänge um das Atomkraftwerk Saporischschja.
Continue readingSchlagwort: Verfassungsschutz
Querdenken und die Krise des Rechtsstaats
(pri) Ziemlich erstaunt, gar verunsichert realisieren Politiker und die mit ihnen verbundenen Medien, dass die Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Politik trotz all ihrer Bemühungen um Geschlossenheit und Einmütigkeit ständig zunehmen. Muss man gar befürchten, dass sich die Verantwortlichen in Amts- und Redaktionsstuben schon bald an Bertolt Brechts berühmten Ratschlag erinnern, dieses unbotmäßige Volk aufzulösen und sich […]
Continue readingMenetekel Maaßen
(pri) Es ist gewiss ärgerlich, wenn ein renitenter Spitzenbeamter statt der fälligen Entlassung eine Beförderung bekommt – und dazu noch eine üppige finanzielle Dotation zu Lasten des Sozialstaats. Noch ärgerlicher ist es, wenn durch eine solche, eigentlich zweitrangige Personalie, das Regierungshandeln insgesamt Schaden nimmt, indem das Vertrauen der Koalitionspartner zueinander schwindet – und damit auch […]
Continue readingDer Fall Edathy oder: Es ist nichts so fein gesponnen …
(pri) Was da gegenwärtig beinahe im Stundentakt zum Fall des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in die Welt gesetzt wird, sind überwiegend Nebelkerzen, die der Verschleierung des wahren Geschehens dienen sollen und mit der Wirklichkeit offensichtlich wenig zu tun haben. Dies beginnt schon mit der Legende, Ex-Innen- und nun auch Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich habe gewissermaßen in vorauseilender […]
Continue readingHeinz Fromm und der Dienst nach ideologischer Vorschrift
(pri) Wie die Katze um den heißen Brei schleichen fast alle, vom Innenminister über die Parlamentarier der Geheimdienst-Kontrollkommission, die Parteipolitiker verschiedener Färbung und nicht zuletzt fast einhellig der Journalismus mit seinen fragwürdigen Schlapphut-Experten, um das naheliegende Motiv der behördlichen Nachsicht gegenüber den Umtrieben rechtsextremer Einzeltäter und Organisatoren – nämlich jene Ideologie, nach der von rechts […]
Continue readingIn der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache
(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, […]
Continue readingKomplizenschaft mit dem Rechtsextremismus
(pri) Je mehr derzeit über die enge Verbindung der rechtsextremistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) mit den deutschen »Verfassungsschutz«-Behörden bekannt wird, desto dringlicher stellt sich die Frage, wie in dieser offensichtlich engen Beziehung Koch und Kellner zusammenwirkten. Dieser Frage freilich suchen Sicherheitsleute wie Politiker tunlichst auszuweichen
Continue readingHauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil X und Schluss)
Bei der aktuellen Debatte über die Wikileaks-Dossiers ist ein Aspekt bisher geflissentlich weitgehend übersehen worden – die Blamage, die Julian Assange mit seiner kleinen, schlecht ausgerüsteten Truppe den zahlreichen hoch gerüsteten Geheimdiensten dieser Welt zugefügt hat. Sie alle versuchen, mit riesigem Aufwand an Personen und Geldmitteln, diversen Regierungen einige ihrer zahlreichen, sorgsam verborgenen Geheimnisse zu […]
Continue readingWer gegen Rechts kämpft, macht sich verdächtig
In Sachsen hat diese Woche das »Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna« (AkuBIZ) einen so genannten Demokratiepreis abgelehnt, der von der Landesregierung mit einer undemokratischen Zumutung versehen wurde. Die Initiative, die sich besonders im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einen Namen gemacht hat
Continue readingHauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VIII)
Kürzlich machte ein ehemaliger MfS-Offizier noch einmal von sich reden, der schon fast vergessen war. Werner Stiller, der durch seine Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik 1979 die DDR-Spionage in eine ziemliche Krise stürzte
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